«BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat»

Das Komitee «BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat» ist ein überparteilicher und unabhängiger Verein nach Art. 60ff. ZGB. Er wurde im 2016 gegründet.

 

Der Verein verteidigt die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundprinzipien in der Schweiz. Er bekämpft ausgewählte Abstimmungsvorlagen, welche diese verletzen.

 

Das Co-Präsidium haben Ständerat Hans Stöckli (SP BE) und Nationalrat Beat Flach (GLP AG) übernommen. Walter Stüdeli (Köhler, Stüdeli & Partner GmbH) wurde mit der Geschäftsführung betraut.

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Revidierte Statuten vom 1. März 2016
20160301_Statuten_BundespolitikerInnen-f
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Bisherige Kampagnen

Asylgesetzrevision vom 5. Juni 2016

Volk und Stände stimmten am 5. Juni 2016 über die Asylgesetzrevision ab. Wir überprüften den Wahrheitsgehalt von Aussagen und korrigierten Fehler: weil die Meinungsbildung auf Fakten basieren muss. Wie haben uns gefreut, dass die Asylgesetzrevision angenommen wurde.

Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» Unterstützung Nein-Kampagne vom 28. Februar 2016

So 28 Feb 2016: 303 Bundespolitiker, darunter 11 ehemalige Mitglieder im Bundesrat, haben das Manifest gegen die Durchsetzungsinitiative unterschrieben. Die Aktion des Komitees "ParlamentarierInnen gegen die Durchsetzungsinitiative" hat in den Medien grosse Beachtung gefunden. Natürlich sind wir über das Abstimmungsresultat vom 28. Februar 2016 sehr erfreut. Wir sind stolz, dass unser Verein einen kleinen Beitrag leisten konnte.

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Das Manifest in Deutsch, Französisch und Italienisch
Manifest-DE-FR-IT.pdf
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Die Unterschriften der Mitglieder im Ständerat
40 von 46 Mitgliedern im Ständerat haben das Manifest unterschrieben.
Unterschriften_SR_Durchsetzungsinitiativ
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