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Bringt die SBI einen Kündigungsautomatismus für Verträge?

Mit der Selbstbestimmungsinitiative würde ein Automatismus eingeführt,  mit dem alle internationalen Verträge neu verhandelt werden müssen, die nicht dem Referendum unterstanden haben, sobald ein Widerspruch zur Verfassung besteht. Die Verträge wären zu kündigen, falls Nachverhandlungen nicht erfolgreich sind und es einen Widerspruch zwischen der Verfassung und dem Völkerrecht gibt.

 

Der SBI-Verfassungsartikel schafft also sicherlich einen Nachverhandlungs-Automatismus. Geht man von der Annahme aus, dass Nachverhandlungen nicht realistisch sind (z.B. bei der Europäischen Menschenrechtskonvention), so ist die SBI gleichbedeutend mit einem Kündigungsautomatismus.