Wozu braucht es Gratis-Anwälte?

Die Gegner der Vorlage kritisieren im Abstimmungsbüchlein, dass alle Asylsuchenden einen Gratis-Anwalt erhalten. Sie seien damit besser gestellt als die Schweizer.
Bei Asylsuchenden ist die kostenlose Rechtsberatung gerechtfertigt. Sie haben in der Regel keine Mittel und verstehen unsere Sprache nicht. Der Bundesrat schreibt in den Abstimmungserläuterungen: "Dass diese Rechtsvertretung kostenlos ist, beruht auf einem bewährten Grundsatz: Auch die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz erhalten unter gewissen Bedingungen eine unentgeltliche Rechtsvertretung."

 

Die Asylsuchenden müssen über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Damit wissen sie besser Bescheid über die Erfolgsaussichten des Verfahrens und verzichten eher auf den Weiterzug.

Im Testbetrieb Zürich  lag die Beschwerdequote mit verbesserter Rechtsberatung um rund ein Drittel tiefer als bei den bisherigen Verfahren.