Kann der Staat den Bürgern die Häuser wegnehmen?

Hans Egloff, SVP-Nationalrat und Präsident des Hauseigentümerverbands warnt die Justizministerin Simonetta Sommaruga in einen offenen Brief vor «massiven Eingriffen in fremdes Eigentum». Der Staat könne Häuser enteignen, wenn er Aslyzentren bauen müsse.

Als «abstrus und falsch» bezeichnete der Zürcher Staats- und Verwaltungsrechtsprofessor Alain Griffel im Tages-Anzeiger vom 29. April 2016: "Die Eigentumsgarantie sei von der Verfassung geschützt. Sie ist ein Grundrecht. «Für den Bau eines Asylzentrums wird es rechtlich kaum je möglich sein, jemanden zu enteignen», sagt er (Quelle: Tages-Anzeiger online)."

Rein technisch gesehen stimmt die Aussage: gemäss Art. 95b (Enteignungsrecht und anwendbares Recht)des revidierten Asylgesetzes wird das Justizdepartement ermächtigt, Enteignungen durchzuführen. So steht es auch in den Abstimmungserläuterungen. Die Justizministerin Simonette Sommaruga hat in der Arena vom 22. April 2016 betont, es würden nur Gebäude für um die 250 Personen gebraucht. Die wenigsten Privathäuser sind so gross, so dass die Befürchtungen unnötig sind.