GfS-Trendstudie: Hohe Zustimmungsrate von 59 Prozent

Vergangene Woche hätten 59 Prozent der teilnahmewilligen Stimmberechtigten
bestimmt oder eher für die laufende Asylgesetzrevision gestimmt. 30 Prozent
wären dagegen. Die Ja-Seite startet so mit einem Vorsprung von 29 Prozentpunkten
in den Hauptabstimmungskampf.
Die Teilnahmewilligen gehen von einer knappen Annahme der Vorlage am Abstimmungstag
aus. Ihre mittlere Schätzung für den Ja-Anteil beträgt 52 Prozent.
47 Prozent haben eine feste Stimmabsicht; sie sind entweder bestimmt dafür
oder bestimmt dagegen. Unter ihnen überwiegt die Zustimmung mit 33 zu 14
Prozent. Eher entschieden sind weitere 42 Prozent; auch hier führt die Ja-Seite
(26 zu 16%). Teilnahmewillig, aber unschlüssig was sie stimmen sollen, sind
die verbleibenden 11 Prozent.
Die Meinungsbildung ist damit für den Zeitpunkt mässig fortgeschritten. Relevante
Änderungen sind immer noch möglich.
Das Konfliktmuster ist zunächst parteipolitisch bestimmt. Am meisten dafür
sind die Wählenden der SP. Am ehesten dagegen ist die SVP-Basis mit einer
offenen Mehrheit von 49 dafür und 46 dagegen. Parteiungebundene zu 58 Prozent
dafür. Die parteipolitische Polarisierung zwischen SP und SVP als Protagonisten
beträgt damit 23 Prozentpunkte und ist nicht besonders ausgeprägt.
Quelle: Auszug aus der Forschungsarbeit von gfs.bern, Volksabstimmungsanalyse zur eidg. Abstimmung vom 5. Juni 2016

Abstimmungsvideo der Bundeskanzlei

Im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung vom 5. Juni 2016 hat die Bundeskanzlei zur Änderung des Asylgesetzes erstmals ein Abstimmungsvideo produziert.

Hier geht's zum Youtube-Link

Der Faktencheck des Tagi zur Asylgesetz-Arena

Am 22. April hat auf SRF die Abstimmungs-Arena zur Asylgesetzrevision stattgefunden. Der Tages Anzeiger hat am 23. April den Wahrheitsgehalt von 10 Behauptungen geprüft.

Hier finden Sie den Link zum Bericht.

Der Verein wird umbenannt

Nach dem erfolgreichen Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative geht unsere politische Arbeit unter neuem Namen weiter. Unser Verein heisst neu «BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat». Wir werden auch in Zukunft Vorhaben bekämpfen, welche rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzen. Als nächste Vorlage werden wir die Asylgetzrevision unter die Lupe nehmen, über die am 5. Juni 2016 abgestimmt wird.

DSI erfolgreich bekämpft

303 Bundespolitiker, darunter 11 ehemalige Mitglieder im Bundesrat, haben das Manifest gegen die Durchsetzungsinitiative unterschrieben. Die Aktion des Komitees "ParlamentarierInnen gegen die Durchsetzungsinitiative" hat in den Medien grosse Beachtung gefunden. Natürlich sind wir über das Abstimmungsresultat vom 28. Februar 2016 sehr erfreut. Wir sind stolz, dass unser Verein einen kleinen Beitrag leisten konnte.

Verein «BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat»
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