Faktencheck

Faktencheck · 16. November 2018
Mit der Selbstbestimmungsinitiative würde ein Automatismus eingeführt, mit dem alle internationalen Verträge neu verhandelt werden müssen, die nicht dem Referendum unterstanden haben, sobald ein Widerspruch zur Verfassung besteht. Die Verträge wären zu kündigen, falls Nachverhandlungen nicht erfolgreich sind und es einen Widerspruch zwischen der Verfassung und dem Völkerrecht gibt. Der SBI-Verfassungsartikel schafft also sicherlich einen Nachverhandlungs-Automatismus. Geht man von der...
Faktencheck · 15. November 2018
151 Bundesparlamentarier bilden das überparteiliche NEIN-Komitee gegen die Selbstbestimmungsinitiative und sagen am 25. November NEIN zur Schwächung des Rechtsstaats, NEIN zur Gefährdung des Erfolgsmodells Schweiz und deshalb NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative.
Faktencheck · 13. November 2018
Mit diesem Inserat preisen die Befürworter die SBI als Allerheilmittel für und gegen alles an. Das ist verwirrend und falsch. Denn bei der SBI geht es um das Verhältnis zwischen Bundesverfassung und Völkerrecht. Um nichts Anderes.
Faktencheck · 12. November 2018
«Wir wären nicht das erste Land, das ein Urteil aus Strassburg nicht umsetzt», behauptete SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt im Interview mit dem Tagesanzeiger. Als Beispiel nennt er Italien, welches ein Urteil ignoriert habe, weil Strassburg Kruzifixe in Schulzimmern verbiete. Diese Behauptung ist falsch!
Faktencheck · 08. November 2018
Ein Befürworter der SBI-Initiative behauptet in einem Lesebrief, dass die Bürger bei einer Ablehnung der Initiative ihr Mitbestimmungsrecht aufgeben würden. Diese Behauptung ist falsch.
Faktencheck · 07. November 2018
Die Propaganda der SBI Befürworter wird derzeit in alle Haushalte verteilt. Wir haben einen Punkt herausgegriffen, den wir korrigieren möchten: “Volksentscheide könnten nicht mehr mit dem Verweis auf internationale Verträge ausgehebelt werden, sondern müssten wieder respektiert und umgesetzt werden. Wir könnten auch in Zukunft selber entscheiden, ob wir Gen-Food wollen oder nicht, ob wir Kantonalbanken mit einer Staatsgarantie wollen oder nicht, ob wir flankierende Massnahmen zum Schutz...
Faktencheck · 06. November 2018
Die Befürworter der SBI-Initiative schreiben in ihrem Flyer, dass das Bundesgericht im 2012 entschieden habe, internationales Recht über die Schweizer Bundesverfassung zu stellen. Diese Aussage ist nicht korrekt.
Faktencheck · 05. November 2018
Die Initiative sei schwammig formuliert, sagen die Gegner der SBI. Stimmt das? Im Verfassungstext steht, dass Verträge im Falle eines Widerspruchs zwischen der Verfassung und völkerrechtlichen Verpflichtungen «nötigenfalls» zu kündigen sind. Was heisst nötigenfalls? Wer entscheidet (Bund und Kantone)? Wieso nicht das Volk? Dieser Interpretationsspielraum schafft Unsicherheit. Aufgrund des Kündigungsmechanismus können theoretisch alle Verträge betroffen sein. In der Tat ist diese...
Faktencheck · 01. November 2018
Die Befürworter der SBI argumentieren, dass Volksentscheide von Bundesrat und Parlament einfach nicht mehr richtig umgesetzt würden. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würden entmachtet, die direkte Demokratie untergraben. Ist diese Argumentation korrekt? Nein!
Faktencheck · 30. Oktober 2018
War vor dem Bundesgerichtsentscheid 2012 die Bundesverfassung oberste Rechtsquelle und ist sie es seither nicht mehr? Hat mit dem Bundesgerichtsentscheid 2012 ein Paradigmenwechsel stattgefunden, wie die Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative immer wieder behaupten?

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