Faktencheck

Faktencheck · 25. November 2018
Volk und Stände haben die eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» SBI deutlich abgelehnt. Das überparteiliche Nein-Komitee begrüsst diesen klaren Entscheid. Damit konnte verhindert werden, dass die Schweiz zu einem unzuverlässigen Partner auf dem internationalen Parkett wird und völkerrechtliche Prinzipien unterwandert werden. Link zum Communiqué
Faktencheck · 20. November 2018
In ihrem Argumentarium schreiben die Befürworter der SBI: Strassburger Richter dürfen nicht über dem Schweizer Stimmbürger stehen Im Fall eines Widerspruchs zwischen der Bundesverfassung und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) müssen die Gerichte und Behörden der Verfassung den Vorrang geben. Mit dem vorgeschlagenen Art. 190 BV darf das Bundesgericht nicht mehr den Vorrang der Urteile des EGMR gegenüber einer von Volk und Ständen angenommenen...
Faktencheck · 16. November 2018
Mit der Selbstbestimmungsinitiative würde ein Automatismus eingeführt, mit dem alle internationalen Verträge neu verhandelt werden müssen, die nicht dem Referendum unterstanden haben, sobald ein Widerspruch zur Verfassung besteht. Die Verträge wären zu kündigen, falls Nachverhandlungen nicht erfolgreich sind und es einen Widerspruch zwischen der Verfassung und dem Völkerrecht gibt. Der SBI-Verfassungsartikel schafft also sicherlich einen Nachverhandlungs-Automatismus. Geht man von der...
Faktencheck · 15. November 2018
151 Bundesparlamentarier bilden das überparteiliche NEIN-Komitee gegen die Selbstbestimmungsinitiative und sagen am 25. November NEIN zur Schwächung des Rechtsstaats, NEIN zur Gefährdung des Erfolgsmodells Schweiz und deshalb NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative.
Faktencheck · 13. November 2018
Mit diesem Inserat preisen die Befürworter die SBI als Allerheilmittel für und gegen alles an. Das ist verwirrend und falsch. Denn bei der SBI geht es um das Verhältnis zwischen Bundesverfassung und Völkerrecht. Um nichts Anderes.
Faktencheck · 12. November 2018
«Wir wären nicht das erste Land, das ein Urteil aus Strassburg nicht umsetzt», behauptete SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt im Interview mit dem Tagesanzeiger. Als Beispiel nennt er Italien, welches ein Urteil ignoriert habe, weil Strassburg Kruzifixe in Schulzimmern verbiete. Diese Behauptung ist falsch!
Faktencheck · 08. November 2018
Ein Befürworter der SBI-Initiative behauptet in einem Lesebrief, dass die Bürger bei einer Ablehnung der Initiative ihr Mitbestimmungsrecht aufgeben würden. Diese Behauptung ist falsch.
Faktencheck · 07. November 2018
Die Propaganda der SBI Befürworter wird derzeit in alle Haushalte verteilt. Wir haben einen Punkt herausgegriffen, den wir korrigieren möchten: “Volksentscheide könnten nicht mehr mit dem Verweis auf internationale Verträge ausgehebelt werden, sondern müssten wieder respektiert und umgesetzt werden. Wir könnten auch in Zukunft selber entscheiden, ob wir Gen-Food wollen oder nicht, ob wir Kantonalbanken mit einer Staatsgarantie wollen oder nicht, ob wir flankierende Massnahmen zum Schutz...
Faktencheck · 06. November 2018
Die Befürworter der SBI-Initiative schreiben in ihrem Flyer, dass das Bundesgericht im 2012 entschieden habe, internationales Recht über die Schweizer Bundesverfassung zu stellen. Diese Aussage ist nicht korrekt.
Faktencheck · 05. November 2018
Die Initiative sei schwammig formuliert, sagen die Gegner der SBI. Stimmt das? Im Verfassungstext steht, dass Verträge im Falle eines Widerspruchs zwischen der Verfassung und völkerrechtlichen Verpflichtungen «nötigenfalls» zu kündigen sind. Was heisst nötigenfalls? Wer entscheidet (Bund und Kantone)? Wieso nicht das Volk? Dieser Interpretationsspielraum schafft Unsicherheit. Aufgrund des Kündigungsmechanismus können theoretisch alle Verträge betroffen sein. In der Tat ist diese...

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