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Italien hat sich dem Urteil des EGMR nicht widersetzt

«Wir wären nicht das erste Land, das ein Urteil aus Strassburg nicht umsetzt», behauptete SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt im Interview mit dem Tagesanzeiger. Als Beispiel nennt er Italien, welches ein Urteil ignoriert habe, weil Strassburg Kruzifixe in Schulzimmern verbiete.

Diese Behauptung ist falsch!

 

Fakt ist, dass die Kammer des EGMR das Aufhängen von Kruzifixen in Schulzimmern als Verstoss gegen die Religionsfreiheit qualifizierte. In der Folge zog Italien dieses Urteil an die Grosse Kammer des EGMR weiter und bekam dort Recht. Die Grosse Kammer wertete das Aufhängen von Kruzifixen in italienischen Schulzimmern ausdrücklich nicht als Verstoss gegen die EMRK. Gemäss Entscheid der Grossen Kammer liegt das Anbringen von Kruzifixen in Schulzimmern im Ermessensspielraum des Vertragsstaates Italien. Italien hat sich also nicht einem Urteil des EGMR widersetzt. Im Gegenteil.