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Steht unser Mitbestimmungsrecht auf dem Spiel?

 

 

 

Ein Befürworter der SBI-Initiative behauptet in einem Lesebrief, dass die Bürger bei einer Ablehnung der Initiative ihr Mitbestimmungsrecht aufgeben würden. Diese Behauptung ist falsch.


In unserer direkten Demokratie können die Stimmberechtigten eine Initiative lancieren, das Referendum ergreifen und an der Urne das Parlament wählen. Sie können auch beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge mitbestimmen. Dies unabhängig davon, ob die SBI-Initiative am 25. November 2018 angenommen oder abgelehnt wird.

Das Mitbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ist vor und nach der Abstimmung garantiert. Unklar ist hingegen, welche internationalen Verträge die Schweiz bei einer Annahme der Initiative neu verhandeln oder kündigen müsste. Die SBI schafft diesbezüglich Unsicherheit.