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Klarheit und Rechtssicherheit oder doch eher das Gegenteil?

Die Propaganda der SBI Befürworter wird derzeit in alle Haushalte verteilt. Wir haben einen Punkt herausgegriffen, den wir korrigieren möchten:

 

“Volksentscheide könnten nicht mehr mit dem Verweis auf internationale Verträge ausgehebelt werden, sondern müssten wieder respektiert und umgesetzt werden. Wir könnten auch in Zukunft selber entscheiden, ob wir Gen-Food wollen oder nicht, ob wir Kantonalbanken mit einer Staatsgarantie wollen oder nicht, ob wir flankierende Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping wollen oder nicht, ob wir schweizerische Tiertransportregeln wollen oder nicht und so weiter.”

Gemäss den Befürwortern schafft die SBI “Klarheit und Rechtssicherheit“. Das Gegenteil ist der Fall. Behält sich die Schweiz vor, bereits eingegangene Verträge mit anderen Staaten jederzeit zu kündigen, wenn keine Nachbesserungen möglich sind, dann schafft dies Rechtsunsicherheit.
Was gilt nun eigentlich bezüglich der EMRK? Will man die europäische Menschenrechtskonvention EMRK kündigen oder nimmt man die Kündigung in Kauf, wenn diese nicht nachverhandelt werden kann (was man ja bereits weiss)?

Von den Initianten einer Volksinitiative erwarten wir Klartext bezüglich der Forderungen und deren Umsetzung. Gibt es schwammige Antworten, wie bei der SBI, so muss man von Schlimmsten ausgehen. Ein Nein ist die einzige Variante, welche uns Rechtssicherheit gewährleistet.

Übrigens: Volksentscheide werden schon heute respektiert, ausser wenn zwingendes Völkerecht die Umsetzung verunmöglicht. Zwingendes Völkerrecht soll mit der SBI nicht tangiert werden, sagen die Befürworter derzeit. Rückschiebungen in einen Staat, in dem Tod oder Folter drohen, sind mit dem zwingenden Völkerrecht nicht erlaubt und das finden wir richtig so. Ob es die Befürworter der SBI gleich sehen, wissen wir nicht.