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Hat seit 2012 internationales Recht generell Vorrang vor der Bundesverfassung?

Die Befürworter der SBI-Initiative schreiben in ihrem Flyer, dass das Bundesgericht im 2012 entschieden habe, internationales Recht über die Schweizer Bundesverfassung zu stellen. Diese Aussage ist nicht korrekt.

Die Schweiz hat auf der Basis von demokratischen Volksentscheiden verschiedenste internationale Abkommen und Verträge unterzeichnet. Die entsprechenden Bestimmungen sind bindend und einzuhalten. Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass internationales Recht generell Vorrang hat, auch nicht seit dem Bundesgerichtsentscheid 2012. Die Gerichte müssen bei der Rechtsprechung sowohl Landesrecht wie auch Völkerrecht einhalten, sonst würde die Schweiz vertragsbrüchig. Wenn das Stimmvolk mit einem völkerrechtlichen Vertrag nicht mehr einverstanden ist, kann es dank der direkten Demokratie beschliessen, den Vertrag zu kündigen. Bei Annahme der Selbstbestimmungsinitiative wäre dies nicht mehr möglich. Der Bund könnte dann völkerrechtliche Verträge in eigener Regie künden, ohne demokratischen Entscheid der Bürgerinnen und Bürgern.