· 

Setzt das Parlament die von Volk und Ständen angenommen Initiativen nicht mehr richtig um?

Die Befürworter der SBI argumentieren, dass Volksentscheide von Bundesrat und Parlament einfach nicht mehr richtig umgesetzt würden. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würden entmachtet, die direkte Demokratie untergraben. Ist diese Argumentation korrekt? Nein!

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Parlament muss bei der Umsetzung von angenommen Initiativen die Bundesverfassung und die geltende Gesetzgebung berücksichtigen. Mit jeder angenommenen Volksinitiative ändern sich einzelne Bestimmungen der Bundesverfassung; die Verfassung hat jedoch weiterhin als Ganzes Gültigkeit. Durch angenommene Volksinitiativen können Widersprüche und Interessenkonflikte entstehen, das ist normal. Diese Widersprüche gab es schon immer. Keine Initiative kann wortwörtlich umgesetzt werden. Das Parlament löst bei der Umsetzung von Initiativen die Widersprüche bestmöglich auf. Diese ausgleichende Praxis ist Teil unserer direkten Demokratie und unseres Rechtsstaates. Wir können uns darauf verlassen, dass bei der Umsetzung von Initiativen keine Willkür erfolgt. Die Selbstbestimmungsinitiative will genau diese bewährte Praxis unterbinden und somit die Demokratie untergraben und die Richter entmachten.