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Der Bundesgerichtsentscheid 2012 - ein Paradigmawechsel?

War vor dem Bundesgerichtsentscheid 2012 die Bundesverfassung oberste Rechtsquelle und ist sie es seither nicht mehr?

Hat mit dem Bundesgerichtsentscheid 2012 ein Paradigmenwechsel stattgefunden, wie die Befürworter der Selbstbestimmungsinitiative immer wieder behaupten?

Nein, die Behauptung ist nicht korrekt. Die Bundesverfassung ist Grundordnung und oberste Rechtsquelle der Schweiz. Dies war vor dem Bundesgerichtsentscheid 2012 der Fall und ist es auch seither. Gemäss Bundesverfassung (Art. 5 BV) beachten Bund und Kantone das Völkerrecht. Völkerrecht ist demokratisch legitimiert, von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern selbstbestimmt gewollt. Bei der Rechtsprechung wird Landesrecht und Völkerrecht angewendet; gemäss Art. 190 BV sind Bundesgesetze und Völkerrecht für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend. Der Bundesgerichtsentscheid 2012 beruht auf der Verfassung und wendet diese an. In der Rechtsprechung und Rechtanwendung hat es keinen Paradigmenwechsel gegeben.