Der Verein wird umbenannt

Nach dem erfolgreichen Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative geht unsere politische Arbeit unter neuem Namen weiter. Unser Verein heisst neu «BundespolitikerInnen für Demokratie und Rechtsstaat». Wir werden auch in Zukunft Vorhaben bekämpfen, welche rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzen. Als nächste Vorlage werden wir die Asylgetzrevision unter die Lupe nehmen, über die am 5. Juni 2016 abgestimmt wird.